Die Auswahl der Bewerber erfolgt nach einem gewichteten Punktesystem anhand von Kriterien, die sich aus den in § 9 Absatz 3 SchfHwG genannten Unterlagen ergeben. Der zentrale Ansatz dieses Bewertungssystems liegt darin, dass nicht jeder einzelne Bewerber für jedes Kriterium eine bestimmte Bewertung zugewiesen bekommt, sondern bei jedem Kriterium festgestellt wird, welches der beste und welches der schlechteste Bewerber ist und wie sich die Bewerber dazwischen verteilen. Es werden pro Kriterium also nicht "Noten", sondern "Rangfolgen" vergeben, wodurch sich zwingend eine größere Differenzierung ergibt.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschiedenen Bewerber wird auf ein allzu starres – abstraktes – Punktesystems verzichtet und stattdessen ein für alle Bewerber eines Bezirks vergleichendes individuelles Qualifizierungsprofil als Entscheidungsgrundlage erstellt. Damit wird das, insbesondere nach § 9 Abs. 4 und 5 SchfHwG zustehende sachlich begrenzte Beurteilungsermessen zugunsten einer vergleichenden individuellen Bewertung aller Bewerber angewandt und ausgeschöpft. Derartige individuelle Eignungsvergleiche sämtlicher Bewerber sind rechtlich anerkannte Verfahren. Sie eröffnen ein Auswahlverfahren nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien, das den Bewerbern das zu erfüllende Anforderungsprofil vermittelt, der Behörde eine erste verlässliche Sichtung des Bewerberfeldes erlaubt und eine Vergleichbarkeit der Leistungen und sonstigen Eignungsmerkmale gewährleistet, was nur über ein gewisses, die individuellen Fähigkeiten etwas relativierendes Maß an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung zu erreichen ist. Zur Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums des Regierungspräsidiums Stuttgart bedarf es dann nur noch vor der endgültigen Auswahl der zusätzlichen Prüfung, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in dem bis dahin stattgefundenen Bewertungssystem zwar keinen Eingang gefunden haben, die aber unerlässlich zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber zutreffend und vollständig zu erfassen.

Deshalb wird in einem ersten Schritt das Bewerberfeld über ein Punktesystem in eine Reihenfolge unter Auswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelkriterien gebracht und in einem letzten der Behörde die Möglichkeit eröffnet, vor ihrer Auswahlentscheidung noch einmal alle Umstände des Einzelfalls zu überprüfen. Allerdings dürften solche Umstände eher selten zu Tage treten, weil bei dem auf die individuelle Eignungsbewertung abstellenden Auswahlsystem im Regelfall diese Umstände konzeptionell von vornherein auf eine entsprechende Gesamtbewertung aller Mitbewerber abzielen. Nach der hier gewählten Konzeption erfolgt die Auswahl anhand der von allen Bewerbern erstellten und ausgewerteten Einzelprofile auf den von ihnen angegebenen relevanten Eignungsdaten.

Vorrangiges Ziel der Kriterienauswahl und der Gewichtung ist ein objektives, nachprüfbares und gerechtes Auswahlverfahren, das zum einen das Interesse der Bevölkerung an einem erfahrenen und sachkundigen Bezirksinhaber berücksichtigt, andererseits auch jüngeren Bewerbern eine Chance zur Übernahme eines Bezirks eröffnet.

Das Auswahlkonzept selbst definiert in 5.1 die konkreten Grundlagen der Eignungsvergleiche. Sie ergeben sich hinreichend deutlich aus den gegenübergestellten Qualifikationsmerkmalen und der anschließenden Gewichtung/Bewertung, wobei naturgemäß nachrangig eingestufte Bewerber in einzelnen Merkmalen auch besser liegen können als vor ihnen Platzierte, wenn dies durch die übrigen Eignungskriterien kompensiert wird. Dadurch können etwa Unterschiede bei Prüfungen durch solche bei der Berufserfahrung oder den Weiterbildungsaktivitäten ausgeglichen werden und umgekehrt.

Es werden folgende Kriterien in die Bewertung einbezogen:

● Die Noten der Gesellen- und Meisterprüfung;

● Weiterbildungsnachweise;

● Berufserfahrung allgemein als Schornsteinfeger; die Zahl der bisher als Schornsteinfeger tätigen Jahre ist bei der Bewertung ebenfalls zu berücksichtigen; dabei spielt es keine Rolle, ob die Arbeit im eigenen Kehrbezirk, als Geselle oder als Meister-Geselle verrichtet wurde; Erfahrungen mit einem Kehrbezirk werden gesondert berücksichtigt;

● Aussagegehalt der Bewerbungsunterlagen; da in der Regel kein persönliches Gespräch mit den Bewerbern erfolgen wird, soll auf diese Weise die Fähigkeit der "Präsentation" bzw. "Selbstdarstellung" der Bewerber in die Beurteilung einfließen;

● Lebenslauf, wobei ein besonders berufsorientierter Lebenslauf durch einen Bonus honoriert wird;

● Ortskenntnisse, beispielsweise aufgrund des Wohnsitzes oder der Tätigkeiten im Bezirk;

● Erfahrung als Kehrbezirksinhaber.

 

Bei jedem einzelnen Kriterium wird die "Punkteskala", deren Umfang sich aus der Zahl der Bewerber ergibt, vollständig ausgeschöpft. Haben sich z.B. fünf Kandidaten beworben, wird es bei jedem Kriterium einen Kandidaten mit fünf Punkten, einen mit vier Punkten usw. bis zu einem Kandidaten mit nur einem Punkt geben. Lediglich wenn etwa zwei Kandidaten den selben Notendurchschnitt bei der Meisterprüfung haben, würden beide die höhere Punktzahl erhalten, während der Platz darunter frei bleiben würde. Nach der beschriebenen Vorgehensweise kann es also nicht sein, dass alle Bewerber eine "durchschnittliche" Bewertung erhalten.

Eine Ausnahme dieser Systematik bilden die Kriterien "Berufsorientierter Lebenslauf", "Ortskenntnisse" und "Erfahrungen als Kehrbezirksinhaber", da es sich hier um Eigenschaften handelt, die entweder gegeben sind oder nicht, jedoch keine Rangfolge zulassen. Hier werden Bonuspunkte vergeben, wenn die jeweiligen Eigenschaften vorliegen, ohne eine Rangfolge zu erstellen. Um die Relation zu den Punkten der anderen Kriterien zu wahren, richtet sich die Anzahl der Bonuspunkte zum einen nach der Zahl der Bewerber, zum anderen nach der Gewichtung.

Für eine angemessene Beurteilung ist bei diesem System die Gewichtung der einzelnen Kriterien zueinander wichtig. Die nachstehende Gewichtung, wie auch die Kriterien an sich, wurden im Rahmen des Ermessens aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und sachlicher Überlegungen ermittelt und anhand von Modellrechnungen erprobt.

Die Gewichtung geht davon aus, dass auch engagierten jungen Bewerbern ohne Kehrbezirk und mit weniger Berufserfahrung dadurch eine Chance gegeben wird, dass die Noten aus der Gesellen- und Meisterprüfung in der Summe gleich gewichtet werden wie die Leitung eines Kehrbezirks und die Berufserfahrung. Die Weiterbildungsbereitschaft wird ebenso stark wie das Ergebnis der Meisterprüfung oder die Berufserfahrung gewichtet. Um aktiven jüngeren Bewerbern eine Chance für einen guten Platz im Weiterbildungs-Ranking zu ermöglichen, sollte die Bewertung der Weiterbildungsaktivitäten nicht nur nach der Zahl der absolvierten Kurse (diese können qualitativ und auch quantitativ sehr unterschiedlich sein), sondern in Relation zum Alter und zur Bedeutung der Maßnahmen sein. Kriterien wie "Berufsorientierter Lebenslauf" oder "Gesamteindruck der Bewerbungsunterlagen" sind deutlich schwächer in die Wertung einzubeziehen als etwa die "Note der Meisterprüfung" oder die "Berufserfahrung".

Zur Bewertung der einzelnen Kriterien:

● Die Gesellenprüfung wird mit Faktor eins gewichtet. Bei fünf Bewerbern erhält der Bewerber mit der besten Note fünf Punkte, der mit der schlechtesten Note nur einen Punkt.

● Die Meisterprüfung wird mit Faktor drei gewichtet, um ihre Bedeutung zu betonen.

● Weiterbildungsnachweise werden ebenfalls mit Faktor drei gewichtet, da es heute nicht mehr genügt auf dem Stand des Meisterkurses zu bleiben. Hier besteht großer Ermessensspielraum, um überdurchschnittliches Engagement junger Bewerber zu honorieren. Hier können auch Bewerber profitieren, die eigentlich gute Prüfungen abgelegt haben, aber vielleicht einige Zehntel schlechter waren als ihre Mitbewerber und deshalb weniger Punkte für ihre Prüfungsergebnisse erhielten.

● Die Berufserfahrung entspricht mit dem Faktor drei den Weiterbildungsaktivitäten bzw. dem Ergebnis der Meisterprüfung.

● Der Aussagegehalt der Bewerbungsunterlagen sowie die berufliche Kontinuität im Lebenslauf fließen mit dem Faktor 0,25 in die Bewertung ein. Sie sollen zwar zur Gesamtbewertung beitragen, dürfen diese aber nicht dominieren.

● Die Ortskenntnisse werden mit Faktor 0,5 gewichtet.

● Erfahrungen mit einem eigenen Kehrbezirk erhalten den Faktor eins und werden wie das Ergebnis der Gesellenprüfung gewichtet.

 

Diese Gewichtung hat zur Folge, dass auch junge Bewerber, die sich durch sehr gute Noten und Weiterbildungsbereitschaft auszeichnen, gegenüber etablierten aber etwas träge gewordenen Kehrbezirksinhabern durchsetzen können. Andererseits brauchen Kehrbezirksinhaber, die zwar nicht über die besten Noten verfügen, sich aber durch rege Weiterbildungsteilnahme auf dem Laufenden gehalten haben, nicht befürchten, ihren Bezirk zu verlieren. Insgesamt ist damit ein System geschaffen, das alle Interessen angemessen und ausgewogen berücksichtigt.

Die Formulierung in 5.3, dass das Regierungspräsidium Stuttgart den Bewerber mit der höchsten Endpunktzahl auswählen soll, soll dem Regierungspräsidium Stuttgart vor der endgültigen Auswahl die Überprüfung ermöglichen, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in das an den genannten festen Kriterien ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutreffend und vollständig zu erfassen, z.B. auch, um Auffälligkeiten bei der bisherigen Berufsausübung nachzugehen. Abweichungen von der festgestellten Rangfolge sind besonders zu begründen. Die Überprüfung hinterfragt vor einer abschließenden Entscheidung, nach Anhörung der für die Aufsicht des Bezirks zuständigen Behörde, mit einer wertenden Gesamtschau das über das Punktesystem gewonnene Ergebnis, das sich regelmäßig in einer nach der erreichten Gesamtpunktzahl bestimmten Rangfolge der Bewerber ausdrückt.

Die in 5.4 vorgesehene Möglichkeit, sachkundige Dritte anzuhören, wird auch in der Begründung zu § 9 Abs. 4 SchfHwG erwähnt. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Behörde vor der Auswahlentscheidung insbesondere zur Klärung technischer Fragen Sachverständige anhören kann, die über die entsprechende Neutralität, Objektivität, Unabhängigkeit und Sachkunde verfügen.

Da für die Auswahl der Bewerber und für deren Bestellung, wie bei dem bisherigen Besetzungsverfahren auch, unterschiedliche Behörden zuständig sind, informiert das Regierungspräsidium Stuttgart die bestellende Behörde über das Ergebnis, sobald die Auswahl getroffen ist. Die behördlichen Folgepflichten zur Information und Bestellung des ausgewählten Bewerbers sind im Interesse des Brandschutzes und der Feuersicherheit unverzüglich und damit ohne schuldhaftes Zögern zu erledigen. Die Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung und zur Mitteilung für das Schornsteinfegerregister folgt zwar unmittelbar aus dem Gesetz, rundet aber das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren letztlich ab.

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